Verkehrskonzept soll vorher weichgespült werden!

Pressemitteilung vom 21.November 2018

Demnächst soll ein Verkehrskonzept im Stadtrat beschlossen werden, das in einem aufwändigen und professionellen Verfahren von einem Fachplanungsbüro erarbeitet und von einem Lenkungsausschuss in demokratischen Entscheidungsprozessen verabschiedet wurde.

Durch drei Workshops mit Bürgerbeteiligung und die Einrichtung des Lenkungsausschusses unter Beiziehung von ADAC, Verkehrswacht, Polizei, Seniorenbeirat, Vertreter der Fraktionen und nicht zuletzt des Gewerbevereins wurde ein übliches Verfahren angewandt, das die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes auf breite Füße stellt.

Dass nun im Vorfeld der Entscheidung des Stadtrates der Vorsitzende des Gewerbevereins zusammen mit der CSU in einer gemeinsamen Presseerklärung eine eigenwillige Interpretation des Verkehrskonzeptes vorstellt, ist eher weniger professionell. Das Verkehrskonzept soll dadurch nach unserer Auffassung vor der Beschlussfassung weichgespült werden. Als Zielsetzung werden zwar das Ziel wie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und eine Verringerung des Durchgangverkehrs genannt, liest man aber zwischen den Zeilen, werden alle wirksamen Maßnahmen, welche vom Fachplaner vorgeschlagen und  vom  Lenkungsausschuss beschlossen wurden, wie die Einführung von Einbahnregelungen, abgelehnt. Auch die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches am Marktplatz, der dann zwar von Kraftfahrzeugen mit  Schrittgeschwindigkeit befahren werden kann, aber sich den Verkehrsraum mit Fußgängern teilt, ist trotz Beschlusslage kein Thema. Dagegen wünscht man sich großzügige Parkflächen für Fahrzeuge mit gewachsenen Abmessungen. Kurzum, am besten alles bleibt beim Alten! Mit dieser Einstellung wird in Feuchtwangen eine Chance vertan, die Altstadt aufzuwerten. Besonders ärgerlich ist der Vorstoß des Vorsitzenden des Gewerbevereins, da das Konzept nicht  mit den Mitgliedern des Vereins diskutiert  wurde. Auch hielt man es nicht für nötig einen Vertreter des Gewerbevereins zur  ersten Sitzung des Lenkungsausschusses zu entsenden. Bemerkenswert ist auch, dass  die Vertreter der CSU im Lenkungsausschuss sehr sachlich und zielorientiert diskutiert und entschieden haben.  Es stellt sich deshalb  die Frage, ob die Personalunion von Gewerbeverein- und Fraktionsvorsitz bei dieser Pressemitteilung die Feder geführt hat.

Wir sind der Meinung, dass die Ergebnisse des Lenkungsausschusses im Stadtrat vom Fachplaner in aller Sachlichkeit vorgestellt werden sollten und in diesem Gremium dann auch die Entscheidung über das Gesamtpaket gefällt wird. Die Vorgehensweise, im Vorfeld erarbeitete Beschlüsse zu hinterfragen und erneut zur Diskussion zu stellen, wird Feuchtwangen keinen Meter voranbringen. 

Für die Stadtrats-Fraktion, Joachim Gutekunst

 

 

Deutliche Aufwertung der Region

Pressemitteilung. 17.09.2018

Die Stadtratsfraktion und der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen die Zusage des Freistaates Bayern, zur Reaktivierung der Bahnstrecke Dombühl über Feuchtwangen bis Wilburgstetten.

Dies ist eines der herausragenden Infrastrukturprojekte bezüglich des Öffentlichen Nahverkehrs im westlichen Mittelfranken. Mit der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke wird der westliche Landkreis wieder an das Schienennetz der Bahn angebunden, eine deutliche Aufwertung der Region.

Jetzt muss seitens der Politik als nächster Schritt alles darangesetzt werden, den Lückenschluss nach Nördlingen einzufordern. Dann wären auch die Städte wie Augsburg und München wieder auf direktem Weg per Bahn erreichbar. Beim VGN gibt es bereits Planungen für einen verbesserten Busverkehr. Ein auf die Schiene abgestimmtes Buszubringersystem wird entwickelt, damit noch mehr Orte und damit mehr Bürgerinnen und Bürger vom Öffentlichen Personennahverkehr profitieren. Hier ist jetzt auch die Stadt Feuchtwangen gefordert an zukunftsfähigen Konzepten konstruktiv mitzuarbeiten.

Um von der neuen Anbindung an die Bahn zu profitieren, muss auch rechtzeitig die Planung des Haltestellenumfeldes vorangetrieben werden. Parkraum für Bahnnutzer, Fahrradabstellmöglichkeiten und Haltestellen für Taxis und Busse müssen konzipiert werden.

Die Reaktivierung der Schiene ist nun beschlossene Sache. Jetzt gilt es, die Wiederbelebung der Bahnstrecke gut umzusetzen. Sie  wird dann ein Erfolg, wenn parteiübergreifend und auch in Kooperation mit den Anliegerkommunen nach den besten Lösungen für ein attraktives Gesamtpaket gerungen wird, von dem alle profitieren werden.

Seit 1998 gab es  seitens der Feuchtwanger Grünen zahlreiche Initiativen, Veranstaltungen und Pressemittelungen, um die Reaktivierung der Bahnstrecke voranzubringen. Natürlich gab es in dieser Zeit viele Mitstreiter, vor allem aus den Nachbarkommunen und Verbänden wie dem Bund Naturschutz. Auch auf privater Ebene gab es zuletzt großes Engagement von Feuchtwanger und Dinkelsbühler Bürgern, welche sich für eine zukunftsfähige Anbindung der beiden Städte an das Schienennetz eingesetzt haben.

für die Fraktion, Joachim Gutekunst

Feuchtwanger Grüne: Klares „Ja“ zur Bahnreaktivierung

Pressemitteilung, 02.04.2018.

Die Chance für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Dombühl–Dinkelsbühl, perspektivisch mit einer Verlängerung nach Nördlingen, ist zum Greifen nahe. Die Bayerische Staatsregierung hat eine Bestellgarantie für die Wiedereinführung des Schienenpersonenverkehrs abgegeben, mit Heino Seeger steht ein Unternehmer bereit in die Strecke und den Betrieb zu investieren. Wichtige Unternehmen in der Region, wie das Holz verarbeitende Unternehmen in Wilburgstetten, sind auf den Bestand der Schiene angewiesen, auch um die Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Warum ausgerechnet von Feuchtwanger Seite immer wieder Störfeuer gezündet werden, um den Anschluss an ein modernes Nahverkehrssystem zu erhalten, ist nur schwer nachvollziehbar.

Hierbei werden bezüglich der Reaktivierungskosten Phantasiesummen in den Raum geworfen, Fördermittel des Freistaates vermischt mit kommunalen Kosten und vor einer Bahnreaktivierung gewarnt, als ob unserer Stadt schwerer Schaden zugefügt werden soll.

Tatsache ist, dass in den nächsten Jahren der öffentliche Personennahverkehr eine immer bedeutendere Rolle spielen wird. Bund und Länder investieren in ein engmaschiges Schienennetz – die Frage stellt sich: Soll Feuchtwangen auch davon profitieren oder wollen wir uns weiterhin mit einem unzureichenden Busnetz abfinden?

Die Fördersummen des Freistaates werden so oder so fließen, allerdings dann in eine andere Region oder sie werden beim Bau der zweiten Stammstrecke in München vergraben.

Wie soll man in zwanzig Jahren jungen Feuchtwangern erklären, dass die Stadt Feuchtwangen 2018 auf einen Bahnanschluss verzichtet und eine Millionenförderung des Freistaates in den Wind geschlagen hat?

Die immer wieder geäußerte Skepsis ist mehr als kurzsichtig und würde auch dem Gedanken, der ganzen Region verpflichtet zu sein, massiv schaden.

Natürlich entstehen auch für die Stadt Feuchtwangen Kosten, sei es für die Beteiligung an der Instandsetzung der Bahnübergänge oder Investitionen für das Umfeld des Bahnhofes. Der Landkreis und die Stadt Feuchtwangen investieren jetzt schon jährlich in die Sanierung von Schulen, in den Erhalt von Gemeinde- und Kreisstraßen, in die  Jugendförderung, in Theater und Kultur, ebenso in Hallen- und Freibäder, Gesundheit und Soziales, alles Felder die nicht wirtschaftlich darstellbar sind, aber das Geld trotzdem gut angelegt ist. Weshalb sollte nun gerade bei   Investitionen in einen attraktiven Schienennahverkehr eine besonders hohe wirtschaftliche Messlatte angelegt werden? Eine hohe Lebensqualität auch im westlichen Landkreis muss das Ziel sein, nicht das Verharren in alten unzulänglichen Strukturen.

Die Zahl der Nutzer im Schienenverkehr wächst jetzt schon stetig. Statistiken zeigen auch, dass die Nutzerzahlen des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich steigen, wenn ein Bahnanschluss entsprechend mit einem attraktiven Busangebot kombiniert wird.

Die Perspektive mit einem Bahnanschluss wieder an das Netz der Deutschen Bahn angebunden zu werden, sollte uns, Politik und Bürger, zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit unseren Nachbarkommunen motivieren, alles zu tun, um Feuchtwangen ein Stück attraktiver zu machen.

Deshalb von unserer Seite ein klares „Ja“ zur Bahnreaktivierung.
Für die Fraktion und den Ortsverband Joachim Gutekunst

Wichtige Themen der Stadtentwicklung müssen auf die Tagesordnung

Pressemitteilung. Seitens der Fraktion und des Ortsverbandes der Grünen sehen wir derzeit auf mehreren Feldern in der Stadtentwicklung Handlungsbedarf,  vor allem in der Verkehrspolitik. Hier wurde ein Fachbüro damit beauftragt, für die Stadt Feuchtwangen ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Bereits im Jahr 2016 wurden umfangreiche Untersuchungen getätigt um die derzeitige Verkehrssituation zu erfassen. Darunter auch Befragungen der Feuchtwanger Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Mobilitätsverhalten. Im Laufe des letzten Jahres wurden dann insgesamt drei Workshops mit Bürgerbeteiligung zu den Themen „Verkehr in der Kernstadt, der Altstadt und über ein zu erstellendes Rad- und Fußwegenetz“ abgehalten. Nun sollte von dem Fachbüro ein Verkehrskonzept erarbeitet werden, welches dann schrittweise umgesetzt werden soll. Konkrete Vorgaben waren dabei zum Beispiel die Reduzierung des Durchgangverkehrs in der Altstadt und eine bessere Aufenthaltsqualität für Fußgänger. Dabei sollte auch die Barrierefreiheit im Vordergrund stehen. Ein Verkehrskonzept ist ein komplexes Thema, deshalb werden auch fachlich fundierte Vorschläge der Fachplaner erwartet. Ob die Ziele durch Einbahnstraßenregelungen, durch Änderungen der Vorfahrt oder durch gestalterische Maßnahmen mit Geschwindigkeitsreduzierungen erreicht werden, sollte anhand verschiedener Verkehrskonzepte diskutiert, verabschiedet und anschließend in einem Stufenplan konsequent umgesetzt werden. Leider ist das Thema Verkehrskonzept im Stadtrat immer noch nicht auf der Tagesordnung und das ist vor allem den Teilnehmern der Workshops nur schwer zu vermitteln. 

Ebenso existiert zwar ein Vorschlag für ein Einzelhandelskonzept, welches künftig Planungssicherheit für künftige Ansiedlungen im Einzelhandel schaffe würde, jedoch wurde auch hier nach zwei Workshops mit Beteiligung des Einzelhandels und interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Thema im Stadtrat nicht weiterverfolgt. Für viele Städte ist ein vom Stadtratsgremium verabschiedetes Einzelhandelskonzept ein wichtiges Arbeitsinstrument für die zukünftige Stadtentwicklung. Deshalb muss auch  das Thema Einzelhandelskonzept jetzt endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden!

Als positiv sind die Aktivitäten des Kommunalunternehmens zur Stadtentwicklung einzuordnen. Dabei wurde durch den Vorstand Herrn Artur Reim einiges in Bewegung gesetzt. Hier hoffen wir, dass die Entwicklung auf dem Huppmann/ Banse – Areal noch in 2018 Fahrt aufnimmt. Auch die Planungen für das Anwesen „Krone“  und das „Merklein-Haus“ werden konkreter.

Allerdings sehen wir auch Handlungsbedarf bei den städtischen Immobilien, wie zum Beispiel dem alten Rathaus. Hier existiert bereits seit Jahren eine Grobplanung mit Kostenschätzung zur Sanierung des Gebäudes. Dabei besteht nicht nur die Notwendigkeit einer Fassadensanierung sowie einer umfassenden Sanierung des Gesamtgebäudes.  Auch die Räume der Tourist – Info, also die Empfangsräume für die Gäste unserer Stadt, sind nicht mehr auf dem neuesten Stand. Nur, wie per Ratsmehrheit geplant, Fassadenkosmetik zu betreiben, ist nach unserer Meinung zu wenig. 

Die aus Sicht der Stadtentwicklung fragwürdige Ansiedlung eines neuen Handelszentrums auf dem Hornbergerareal sehen wir nach wie vor kritisch. Hier sehen wir mit Unverständnis, dass der Investor das Grundstück kostensparend  per Mischsystem entwässern darf. Diese Sonderbehandlung wirft Grundsätze der Gleichbehandlung über Bord und ist den Bürgern, welche bei Neubauten ihr Grundstück im Trennsystem entwässern müssen nicht vermittelbar.

Bei der geplanten Reaktivierung der Bahnlinie ist nun einiges in Bewegung geraten. Mit dem konkreten Interesse eines privaten Unternehmers am Betrieb der Strecke und den positiven Äußerungen aus der Wirtschaft, allen voran der IHK, muss der Anschluss an das Netz der Deutschen Bahn für Feuchtwangen auch die Kritiker überzeugen. Nicht zuletzt ist so auch eine komplette Streckenreaktivierung bis Nördlingen zu erreichen. Auch in der Bundes- und Landespolitik wurde inzwischen die Stärkung des ländlichen Raumes durch einen attraktiven Schienennahverkehr in den Vordergrund gerückt. 

Mit einer Veranstaltung am 08. März um 19:30 Uhr in der Walkmühle wollen wir seitens des Ortsverbandes zum Thema Bahn mit einer Expertenrunde informieren.

Joachim Gutekunst, Stadtrat/ Sprecher Ortsverband

Ein starkes Zeichen für unsere Region setzen!

PRESSEMITTEILUNG

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ist die ablehnende Haltung von Bürgermeister Patrick Ruh gegenüber der Reaktivierung der Bahnlinie nicht nachvollziehbar. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist der Schlüssel für erfolgreiche Kommunen. Dabei einseitig auf den Individualverkehr zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren, die gerne einen leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr nutzen, zeigt nicht gerade von politischem Weitblick. Dass ein gut ausgebautes Schienennetz mit einem individuell abgestimmten Busnetz und somit einem attraktiven Angebot die Nutzerzahlen des ÖPNV steigen lässt, ist unbestritten.

Gerade bei einem Infrastrukturprojekt wie der Reaktivierung einer gemeinsamen Bahnlinie ist Kirchturmpolitik am falschen Platz. Wenn für einen Teil der Bevölkerung der Anliegergemeinden die Reaktivierung der Bahn ein wichtiges Stück Daseinsvorsorge bedeutet, darf diesem Teil der Bevölkerung nicht das Recht abgesprochen werden, in den Genuss einer attraktiven Schienenanbindung zu kommen. Gerade dann, wenn seitens des Freistaates grünes Licht für eine Reaktivierung signalisiert wird.

Seitens unserer Fraktion wurde bereits mehrfach angeregt im Stadtrat einen mit der Planung der Reaktivierung vertrauten Fachmann einzuladen, welcher bezüglich Kosten, Fahrgastprognosen und der künftigen Abstimmung zwischen Bus und Bahn Rede und Antwort steht. Dies ist bis heute nicht geschehen. Jetzt den Befürwortern der Reaktivierung „Kaffeefahrt Werbung“ zu unterstellen, zeigt, dass die sachliche Auseinandersetzung in Feuchtwangen nicht gewünscht wird.

Gerade bezüglich der Kostenseite, die aufgrund der Baulast an den Bahnkreuzungen auf die Stadt zukommen wird, ist bezüglich des Zuschusses vom Freistaat noch nicht das letzte Wort gesprochen. Zuletzt war von einer Bezuschussung von 70% seitens der Landesregierung  die Rede. Auch steht das Angebot von OB Dr. Hammer in einem gemeinsamen Finanzierungstopf die Gemeinden Schopfloch und Feuchtwangen zu entlasten.

Gemeinsam mit der Stadt Dinkelsbühl die Reaktivierung der Bahn auch Richtung Nördlingen voranzutreiben, wäre für das westliche Mittelfranken ein massiver Zugewinn an Attraktivität. Deshalb wäre es ein starkes Zeichen in unserer Region, gemeinsam mit Dinkelsbühl für die Durchgängigkeit der Bahn Richtung Nördlingen zu kämpfen. Die Anbindung an sämtliche Großräume Süddeutschlands bedeutet eine herausragende Aufwertung Westmittelfrankens und damit unserer Stadt!

Ein Brief an den Verkehrsminister seitens des Feuchtwanger Bürgermeisters, der belegen soll, dass Feuchtwangen gerne auf einen modernen und attraktiven Schienennahverkehr verzichten will, während der Bürgermeisterkollege der Nachbarstadt für unsere Region kämpft, sprechen für sich.

Nicht zuletzt kann nur wiederholt werden, dass es durch den Ausbau des Bahnknotens Dombühl geradezu zwingend ist, Feuchtwangen und Dinkelsbühl an die Schiene anzubinden. Eine Stadt mit eigenem Bahnanschluss ist nicht nur für den Tourismus attraktiver, auch  für den Wirtschaftsstandort Feuchtwangen kann der Bahnanschluss in der Zukunft wichtig werden. Nicht zuletzt sollte für  einen Hochschul- und Schulungsstandort eine Bahnanbindung ein wichtiges Kriterium sein. Dass immer mehr Senioren für Reisen den immer besser ausgebauten barrierefreien Schienenverkehr nutzen und auch bei Jugendlichen die Bahn ein immer beliebteres Reisemittel wird, davor sollte man auch in Feuchtwangen die Augen nicht verschließen.

Für die Fraktion, Joachim Gutekunst Stadtrat

 

 

Wohnungsbau statt weiterem Handelszentrum

Pressemitteilung vom 14.03.2017

Das geplante Handelszentrum in der Rothenburger Straße ist aus Sicht unserer Fraktion die falsche Weichenstellung für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Bei dem geplanten Projekt handelt es sich ausdrücklich nicht um einen sogenannten Nachbarschaftsmarkt, welcher für die dezentrale Versorgung der nördlichen Siedlungsgebiete durchaus sinnvoll wäre, sondern um ein großflächiges Einzelhandelszentrum von über 4000 m² Verkaufsfläche mit über zweieinhalbtausend Kunden täglich. Dies hätte nicht nur massive Auswirkungen auf bereits bestehende Märkte, sondern auch auf die weitere Entwicklung der Altstadt.

Nach dem Rückzug des Outlet-Investors wurden für die Altstadtentwicklung wichtige Weichen gestellt. Ein Kommunalunternehmen gegründet, ein Verkehrskonzept beauftragt, die Einrichtung einer Markthalle angestrebt, sowie ein Einzelhandelskonzept erstellt. In besagtem Einzelhandelskonzept wurde unter anderem eine Standortuntersuchung des sogenannten „Hornbergerareals“ in der Rothenburger Straße erarbeitet. Hierzu ist die Stellungnahme der Gutachter von der GMA eindeutig: Lageklassifizierung – Keine Handelslage; Lage im Verkehrsschatten. Und weiter: „nach bisheriger Einschätzung kein zentrenrelevanter Handel Empfehlenswert.“ Nutzungsidee: Wohnen (auch Sonderformen); Gewerbe (allenfalls nicht störend).

Weiter wird in der Analyse der Einzelhandelsflächen deutlich, dass mit 9309 m² Fläche für Nahrungs- und Genussmittel eine deutliche Überversorgung für Feuchtwangen besteht. Im Durchschnitt fallen auf 1000 Einwohner 582 m² Fläche für Lebensmittel in Feuchtwangen sind dies bereits jetzt schon 776 m². (Diese Daten sind auf der Website der Stadt Feuchtwangen öffentlich einzusehen).

Das Ergebnis der Einzelhandelsstudie wurde zwar veröffentlicht, jedoch nie im Stadtrat diskutiert oder als zukünftiger Leitfaden für die Ansiedlung von Einzelhandel verabschiedet. Genau dies wäre der Zweck, mittels eines Einzelhandelskonzeptes  Stadtentwicklung zu steuern und dadurch Planungssicherheit für die Stadt, aber auch für Investoren zu erreichen.

Eine  Entscheidung für ein neues Handelszentrum würde  alle Bemühungen die Altstadt zu stärken konterkarieren. Die verkehrliche Erschließung der Märkte würde  hauptsächlich über das Siedlungsgebiet Weiherlache, sowie über die Altstadt erfolgen. Gerade hier ist es ja erklärtes Ziel den Durchgangsverkehr zu reduzieren – das Gegenteil würde erfolgen. Durch die dokumentierte Überversorgung im Lebensmittelbereich würde die Neuansiedlung an anderer Stelle unter Umständen neue Leerstände verursachen. Für uns wäre nicht nachvollziehbar, wenn einerseits die Stärkung der Innenstadt propagiert wird, anderseits mit der Entscheidung eines neuen Handelszentrums vor der Stadt ein weiterer Kardinalsfehler bezüglich der Innenstadtentwicklung droht.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes, sehen wir hier, wie auch das Einzelhandelskonzept vorschlägt, attraktive Flächen für innenstadtnahe Wohnungen. Eventuell auch anteilig verbunden mit sozialem Wohnungsbau.

Wir schlagen vor, das Kommunalunternehmen Stadtentwicklung damit zu beauftragen Lösungen für die Rothenburger Straße in Bezug auf Wohnungsbau oder nichtstörendes Gewerbe zu erarbeiten.

Für die Fraktion

Joachim Gutekunst+

 

 

Das neue LEP – Bedrohung für unsere Heimat

Pressemitteilung

Feuchtwangen, den 13.10.2016

Die CSU-Regierung plant eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit erheblichen Auswirkungen auf unser Landschaftsbild. Besonderes Augenmerk aus unserer regionalen Sicht ist dabei dem bisherigen Punkt 3.3 zu widmen: „Vermeidung von Zersiedelung“. Weiter heißt es im bisherigen LEP unter Punkt (G) „Eine Zersiedelung der Landschaft und eine ungegliederte, insbesondere bandartige Siedlungsstruktur sollen vermieden werden“. Laut dem neuen LEP wird die Überschrift „Vermeidung von Zersiedelung“ gestrichen! Die Lockerung und Aufweichung des bisherigen Anbindegebots führt zu weiterer Zersiedelung, der damit verbundene Flächenfraß widerspricht aber allen Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung. Der Flächenverbrauch, der in Bayern derzeit bei 18 ha am Tag liegt, wird weiter angeheizt und wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden dauerhaft zerstört.

Das VGH München hatte im November 2014 den Bebauungsplan für das „Sondergewerbegebiet Industrie und Logistik InterFranken“ aus diversen stichhaltigen Gründen für unwirksam erklärt. Schwierigkeiten sah das Gericht beispielsweise - auch zukünftig - hinsichtlich des Landesentwicklungsprogramms, das eine siedlungsnahe Ausweisung von neuen Gewerbe- und Industriegebieten unter Vermeidung eines unverhältnismäßigen Flächenverbrauchs vorsieht. Dieses Gebot stünde dem Interfranken- Standort entgegen. Der Zweckverband habe das Landesentwicklungsprogramm zu Unrecht nicht berücksichtigt; eine Prüfung der Beteiligung der Landesplanungsbehörden sei bisher unterblieben.

Jetzt soll es mit der Lockerung des Anbindegebots in Zukunft leichter werden, riesige Gewerbegebiete „à la InterFranken“ auf die grüne Wiese zu setzen. Wie sinnlos solche Überlegungen sind, zeigt das juristisch gescheiterte Gewerbegebiet InterFranken. Für rund 80 ha Gewerbefläche sollte nahezu die gleiche Anzahl für Straßen und Erschließung zusätzlich versiegelt werden. Ein Wahnsinn – wertvolle Gebiete für Mensch, Landwirtschaft und Natur gingen verloren und die Umweltbelastung durch Verkehr, Abgase und Lärm

nähme zu. All dies in einer Situation, in der im Landkreis Ansbach über 1000 ha freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

Planungen im InterFranken-Stil müssen auch weiterhin zum Schutz unserer fränkischen und bayerischen Heimat unmöglich bleiben. Der sinnlosen und ungeregelten Vernichtung wertvoller Flächen und Böden muss zum Wohle nachfolgender Generationen Einhalt geboten werden. Der leicht zu durchschauende Versuch, mangelhafte Bebauungspläne durch Änderungen der übergeordneten Raumplanung zu kaschieren, wird scheitern!

Bis zum 15. November 2016 können alle Bürgerinnen und Bürger noch Einwendungen gegen das neue LEP bei der Staatsregierung einreichen. Wir fordern Sie hiermit auf: Machen Sie von diesem demokratischen Recht regen Gebrauch und stoppen Sie das neue LEP! Helfen Sie mit, Landschaft und Natur vor ungezügelter Zersiedelung zu schützen! Geben Sie einer verantwortungsvollen Politik eine Chance!

Für die Fraktion
Wolfgang Hauf 

Bahn und Bus – Feuchtwangen braucht ein modernes Nahverkehrsangebot

Pressemitteilung

Feuchtwangen, 6. Oktober 2016

Seitens unserer Fraktion begrüßen wir die Initiative des Oberbürgermeister von Dinkelsbühl eine Verlängerung der Reaktivierungsstrecke Richtung Nördlingen voranzutreiben. Dies wäre konsequent und würde die Diskussion über die Reaktivierung der Bahnlinie auf eine neue Grundlage stellen. Man stelle sich vor, bereits in Feuchtwangen in den Zug zu steigen und Städte wie Augsburg und München bequem mit der Bahn zu erreichen. Warum im Feuchtwanger Stadtrat permanent Skepsis gegenüber einem modernen Nahverkehrskonzept geäußert wird ist schwer nachzuvollziehen. Das Argument Bus gegen Bahn ist schlichtweg falsch. Ein gut funktionierendes Busnetz, abgestimmt auf eine im Takt verkehrende Bahn wird die Nutzerzahlen des Öffentlichen Nahverkehrs steigen lassen und somit die Lebensqualität im westlichen Mittelfranken verbessern.

Gerne wird in der Debatte auch unterschlagen, dass sich auch ohne Reaktivierung der Bahn die Buslinien künftig auf den projektierten S-Bahn-Halt in  Dombühl ausrichten. Auch hier würde es zwangsläufig Veränderungen im Busnetz geben, abgehängt vom Nahverkehr würde aber weder bei dieser Variante noch bei einer Bahnreaktivierung niemand. Im Gegenteil, das Angebot im ÖNPV würde sich gerade durch eine Inbetriebnahme der Bahn insgesamt erhöhen.

Auch bei den Kosten, welche die Stadt Feuchtwangen bei einer Reaktivierung als Straßenbaulastträger in den Kreuzungsbereichen zu tragen hätte wurden seitens der Stadt in der Vergangenheit mit hohen finanziellen Belastungen für Feuchtwangen argumentiert. Dabei wurden in der Diskussion  die  tatsächlichen Fördersätze des Freistaates nicht in vollem Umfang berücksichtigt.

Eine gerechte Kostenverteilung ist durchaus anzustreben, dabei muss aber nicht permanent die Sinnhaftigkeit der Reaktivierung in Frage gestellt werden. Nachdem sich Stimmkreisabgeordnete des Bayerischen Landtages aller Parteien für eine Reaktivierung der Bahn einsetzen, sind die permanenten Querschüsse aus Feuchtwangen nicht hilfreich.

Im Gegenteil, wenn wir unsere Stadt in Punkten wie  Wohnqualität, Tourismus,  Anbindung an den Fernverkehr der Bahn und auch als Hochschul- und Schulungsstandort aufwerten wollen, müssen wir die Chancen eines Bahnanschlusses ergreifen.

Aufgabe muss es sein für unsere Region attraktive Lebensverhältnisse anzustreben und ein Projekt, wie die Bahnreaktivierung, welches uns vom Freistaat sozusagen auf dem Silbertablett serviert wird, aktiv einzufordern. 

Für die Fraktion

Joachim Gutekunst

Offener Brief - Masterplan Altstadtkonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruh,

die Etablierung eines City-Outlets in Feuchtwangen ist mit dem Rückzug des Investors gescheitert. Eine Altstadtbelebung durch ein Outlet wurde ja nicht nur seitens unserer Fraktion, sondern auch in Teilen der Bürgerschaft äußerst kritisch gesehen. Einigkeit besteht aber in der Einschätzung, dass akuter Handlungsbedarf zur Belebung der Altstadt in Feuchtwangen besteht. Von unserer Seite  wurde hier klare Unterstützung signalisiert, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Die Dynamik, die jetzt in Gang gesetzt wurde, gilt es nun zu nutzen. Nicht zuletzt konnten wir bei unserem gemeinsamen Termin bei der Wohnbaugesellschaft GeWoBau in Schwabach wichtige Erkenntnisse zur Gründung und Tätigkeit einer Altstadtentwicklungsgesellschaft gewinnen. Allerdings muss jetzt an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden. Einzelhandels- und Verkehrskonzept werden bereits ausgearbeitet. Erste Schritte zur Gründung einer Altstadtentwicklungsgesellschaft sind gemacht. Jedoch fehlt ein Masterplan, der Ziele und zeitliche Abfolgen benennt.

Es stellen sich etliche Fragen:

Wann soll die Altstadtentwicklungsgesellschaft gegründet werden?

Welche Objekte soll diese Gesellschaft als erstes sanieren und welchem Zweck sollen die sanierten Gebäude zugeführt werden?

Mit welchen Leistungen könnte die  GeWoBau Schwabach die Startphase der  Altstadtentwicklungsgesellschaft unterstützen?

Wie kann eine eventuelle Zusammenarbeit mit der örtlichen Wohnbaugenossenschaft aussehen?

Mit welchen zusätzlichen Aufgaben der Stadtentwicklung kann die Geschäftsführung der Gesellschaft betraut werden?

Wie kann das Kino in den Kulturbetrieb integriert und  mit Hilfe einer Initiative aus der Bürgerschaft betrieben werden?

In welcher Form kann aktives Leerstandmanagement die Innenstadt voranbringen?

Wann und in welcher Form sollen die Ergebnisse des Einzelhandels- und Verkehrskonzeptes abgearbeitet werden?

Wie sollen die Erkenntnisse des Regionalkonzeptes und des Markthallenkonzeptes mit einbezogen werden?

Welche weiteren Maßnahmen könnte die Stadt ergreifen um Privatleute zu Investitionen in der Innenstadt zu motivieren?

Wo und wann sollen weitere Anwohnerparkplätze errichtet werden?

 

Vieles wurde bereits in den Gremien diskutiert, dann aber nicht mehr zeitnah weiterverfolgt.

Nach dem Scheitern der Outlet-Pläne sollte allerdings der Schwung genutzt werden, um gemeinsam mit den Feuchtwangern das Projekt Altstadt anzupacken.

Wir schlagen vor, ähnlich wie bei der „Sozialen Stadt“, ein Büro für Stadtplanung zu beauftragen um den vorgenannten Themenkomplex abzuarbeiten und zu koordinieren und somit die Verwaltung zu entlasten. Mit dem Büro Schwab–Heckelsmüller konnten hier bereits sehr gute Erfahrungen gemacht werden. Ob für eine solche Maßnahme Zuschüsse, zum Beispiel im Rahmen der Städtebauförderung, möglich wären, ist zu prüfen.

Die ursprünglich als Outlet-Begleitkommission gedachte Runde aus Vertretern des Stadtrates, der Verwaltung und weiteren Gruppierungen sollten wieder zu regelmäßigen Treffen geladen werden, umbenannt in Altstadtentwicklungskommission. Sinnvoll wäre es, wenn die Moderation des runden Tisches  dann auch seitens des beauftragten Stadtplanungsbüros erfolgen würde.

Mit diesen Maßnahmen könnte ein deutliches Signal gesetzt werden, dass der Entwicklung  der Feuchtwanger Altstadt jetzt Priorität eingeräumt wird.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 

Mit freundlichen Grüßen, für die Fraktion

Joachim Gutekunst

Einzigartiger Landschaft bei Kaltenbronn und Winterhalten droht unwiederbringliche Zerstörung durch projektierte Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan

Auszug aus dem Bundesverkehrswegeplan
Auszug aus dem Bundesverkehrswegeplan mit Ergänzung des Westumgehung

Pressemitteilung 

Feuchtwangen, 25. April 2016

Am 21.März wurde vom Bundesverkehrsministerium der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, kurz BVWP 2030, vorgelegt. Im Entwurf ist noch immer eine überholte Planung für eine  Umfahrung Feuchtwangens.  Status: „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Somit ist eine Verwirklichung vor 2030 unwahrscheinlich.

Gerhard Stümpfig: „Trotzdem gilt es jetzt klar zu sagen, dass diese Straße nie gebaut werden darf, da sie unnötig ist und einen massiven Eingriff in die einzigartige Landschaft bei Kaltenbronn und Winterhalten darstellen würde. Diese Bereiche würden nachhaltig zerstört und verlärmt. „

Aus unserer Sicht hat das Projekt besondere Aufmerksamkeit verdient, weil die Planungen die von der Stadt Feuchtwangen forcierte geplante Süd-West-Umfahrung, völlig außer Acht lässt. Die von der Stadt Feuchtwangen geplante Westumfahrung ist als Kreisstraße konzipiert und wird finanziert von der Stadt Feuchtwangen mit Zuschüssen vom Land.  Die große Umgehung im Bundesverkehrswegeplan wäre dann sozusagen die Umfahrung der Südwesttangente.

Die Aussagen im BVWP zu der geplanten Umgehungstraße sind nicht nachvollziehbar:  Die Umweltbetroffenheit sei gering, das Neubauprojekt würde ebenes Acker- und Grünland queren, ohne besondere Umweltqualitäten.

Martin Stümpfig: „Wenn in Berlin niemand die Kaltenbronner Hutung kennt, dann mag das nicht verwundern. Die  Feuchtwanger wissen um den Wert dieses Naherholungsgebietes und sollten ebenso wie die Stadt Feuchtwangen die Beteiligungsphase nutzen, welche bis zum 02.Mail 2016 läuft, um die Ablehnung dieses Bundesstraßenbauprojektes zu erklären. „

Joachim Gutekunst: „Natürlich ist eine Realisierung in den nächsten Jahren nicht vorgesehen, aber sobald in ein paar Jahren in die Planungsphase eingetreten wird, sind derartige Straßenbauprojekte kaum noch zu verhindern.“

Die  einseitige Zielsetzung des BVWG lehnen wir GRÜNE ebenfalls ab. Die Umgehung soll für den Durchfahrtsverkehr Zeitgewinn erbringen und sie soll die LKW Sperrung überflüssig machen.

Wir fordern genau das Gegenteil: Für eine Entlastung der B25 soll die LKW Sperrung ausgeweitet werden und die über 4500 Ausnahmegenehmigungen viel restriktiver gehandhabt werden. Somit kann die hohe Zahl der LKWs stark reduziert werden. Die Reaktivierung der parallel laufenden Bahnlinie ist zu forcieren.

Christa Spiegl: „Der Bundesverkehrswegeplan zeigt, wie durch eine verfehlte Verkehrspolitik wachsende Verkehrsströme durch den Bau von immer mehr Straßen kompensiert werden soll.  Dabei gibt es inzwischen erheblichen Finanzbedarf um die bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren.“

Im Allgemeinen kann man zum Bundesverkehrswegeplan wie folgt beschreiben: Vorgelegt wurde eine Neuauflage der überladenen Wunschliste des Straßenbaus. Ein klares Konzept fehlt dem BVWP, genauso wie Bezüge zu Klima, Umwelt und Natur. Von 2012 bis 2014 sind die CO2- Emissionen im Verkehr um sechs Millionen Tonnen gestiegen. Ohne eine Verkehrswende ist Klimaschutz in Deutschland nicht möglich. Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus dem Hause des CSU- Minister Dobrindt steht daher im deutlichen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Wir teilen daher die Kritik der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, welche den Entwurf wegen fehlender Ressort-Abstimmung und mangelnder Berücksichtigung der Klimaschutzziele und Umweltaspekte deutlich kritisierte. Auch die Umweltverbände halten den Planentwurf für methodisch unausgereift. Der Entwurf erlaube keine Bewertung der negativen wie positiven Auswirkungen des Gesamtplans und prüfe Alternativen zum Straßenbau nur unzureichend.

 

Martin Stümpfig MdL
Joachim Gutekunst Sprecher Ortsverband/ Stadtrat
Christa Spiegl, Gerhard Stümpfig  stellvertr. Sprecher Ortsverband

Cleverer Schachzug des Großinvestors

PRESSEMITTEILUNG

Feuchtwangen, 17. Februar 2016    

Feuchtwangen. Nun ist es also amtlich. Investor Jan D. Leuze will nicht mehr investieren, sondern lässt investieren. Und zwar von der Stadt Feuchtwangen. Diese will künftig eine Altstadt-Entwicklungsgesellschaft mit entsprechenden Mitteln ausstatten um entsprechende Investitionen in Altstadtimmobilien zu tätigen. Diese Vorgehensweise mutet nun schon sehr abenteuerlich an. Großinvestor Leuze welcher Investitionen bis zu 31 Millionen Euro für ein City–Outlet angekündigt hatte ist nun ein cleverer Schachzug gelungen. Er weiß, dass die Stadtspitze in Feuchtwangen ein City-Outlet um jeden Preis etablieren will und dabei auch im Wettbewerb mit der Nachbarstadt bereit ist ein hohes finanzielles Risiko einzugehen. Jan D. Leuze könnte nun, sollte diese Strategie aufgehen, die von der Stadt sanierten Gewerbeflächen mieten ohne irgendeine Form der Vorleistung zu erbringen. Sollte das Outlet nach einigen Jahren wirtschaftlich scheitern, bleibt die Stadt Feuchtwangen auf millionenschwer sanierten Häusern sitzen, welche dann in der Masse nicht mehr rentierlich zu veräußern wären. Vor einem solchen Szenario können wir nur warnen.

Wenn man bedenkt, mit welchen Versprechungen Jan D. Leuze die Errichtung eines Outlets in der Feuchtwanger Altstadt angekündigt hat und welcher Weg nun eingeschlagen werden soll,  lässt uns an der Zuverlässigkeit des Investors zweifeln. In der Bürgerversammlung im September versuchte Jan D. Leuze die Feuchtwanger   noch von einem gewaltigen Kapitaleinsatz von Investorenseite zu beeindrucken. Zitat:  „Wir kaufen lieber als mieten – wir brauchen dafür niemand“ und  Bürgermeister Ruh die Bevölkerung dahingehend beruhigte: „Der Stadt entstehen keine Kosten - nur Sowieso–Kosten“. Nach dem derzeitigen Strategiewechsel zur Outlet–Immobilien–Finanzierung stellt sich die Frage, warum mit diesen Aussagen in der Bürgerversammlung für ein Altstadt-Outlet geworben wurde.

Natürlich wäre es sinnvoll mittels einer Altstadtentwicklungs- oder Wohnbaugesellschaft Einzelobjekte wie die Goldene Krone oder das Huppmann-Banse-Areal zu sanieren und zu vermarkten. Hier kann attraktiver Wohnraum geschaffen werden und können  Impulse für die Altstadt gesetzt werden – aber in einem finanziellen überschaubaren Rahmen und nicht als Vorleistung für eine Outlet-Gesellschaft.

Gerade ein Gasthaus wie die Goldene Krone mit Braurecht und das angrenzende Kino könnte ein interessantes Projekt für die Innenstadt werden. Zusammen mit dem derzeit in Arbeit befindlichen Einzelhandelskonzept, einem Markthallenkonzept und einer ebenfalls in Auftrag gegebenen Verkehrsplanung kann daraus ein umfassendes und ambitioniertes Handlungspaket werden. Darauf sollte sich die künftige Arbeit der Stadt Feuchtwangen  konzentrieren. Werden diese  Maßnahmen gemeinsam mit Engagement angepackt, bringen diese  unsere Altstadt wieder voran und würde vor allem die Stadt nicht weiter in Befürworter und Gegner eines Outlets spalten.

 

für die Fraktion Joachim Gutekunst

 

 

 

Fragenkatalog Stadtentwicklung

Feuchtwangen, 03. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruh,

da in der Bevölkerung große Verunsicherung zur  zukünftigen Stadtentwicklung vor allem in Bezug auf das von Ihnen favorisierte City-Outlet herrscht und die Informationslage im Stadtrat nach unserer Ansicht nicht ausreichend ist, bitten wir Sie im Sinne der von Ihnen angekündigten Transparenz uns folgende Frage zu beantworten:

Im Juli 2015 nannte der Investor Jan Dieter Leuze hinsichtlich des Eröffnungstermins des City-Outlets Ende 2017. Nach unserer Meinung ist dieser Termin nicht zu halten.

Welcher neue Eröffnungstermin wird seitens des Investors genannt?

Geplant sind, so die Aussagen in der Bürgerversammlung, 40, möglichst 50 Läden zu je mindestens 200 Quadratmetern Verkaufsfläche. Im August werden Sie in der FLZ zitiert: „Erste Notartermine für Immobilienkauf bereits ins Auge gefasst“ (FLZ v. 29. August 2015)

 

Wie viele Gebäude wurden bereits von dem Investor erworben und ist die  angestrebte Gesamtverkaufsfläche erreichbar?

Der Investor beruft sich auf ein erstelltes Gutachten durch die Marktforschungsgesellschaft ecostra. Da das Gutachten laut Investor offensichtlich viele positive Aspekte für die Realisierung eines City-Outlets in Feuchtwangen beinhaltet, sind wir sehr verwundert, dass wir dieses als Stadträte bisher nicht einsehen konnten.

 

Warum wurde das Gutachten dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt?

Die Bürgerversammlung am 19. September 2015 wurde sehr aufwändig gestaltet. Auf unsere Anfrage in der darauf folgenden Hauptausschusssitzung wurde uns zugesagt, die Kosten für Gestaltung, Druck und Verteilung des Einladungsflyers zu benennen. Ebenso die Kosten des Filmes über das Outlet in Bad Münstereifel sowie die Kosten für die eigens engagierte Moderatorin.

 

Warum wurden die Kosten und die zugehörigen Haushaltsstellen bisher nicht benannt?

Die nach der Bürgerversammlung eingesetzte Outlet-Begleitkommission wurde bisher zweimal einberufen, hat sich allerdings ausschließlich mit Verkehrsfragen befasst, die ein zukünftiges Verkehrskonzept betreffen, welches auch ohne Outlet für die Innenstadt angepackt werden müsste.

 

Warum werden die Mitglieder der Outlet - Kommission nicht über den Sachstand der Planungen informiert?

Für das am Marktplatz von der Stadt Feuchtwangen erworbene Geschäftshaus gab es offensichtlich auch das Interesse eines Feuchtwanger Geschäftsmannes zur Erweiterung des bestehenden Betriebes.

 

War, als dem Stadtrat der Kauf des Anwesens am Marktplatz zur Abstimmung vorgelegt wurde, bekannt, dass  ein Feuchtwanger Geschäftsmann für dieses Anwesen ebenfalls ein Angebot unterbreitet hatte?

In der Bürgerversammlung im September schlossen Sie ein finanzielles Engagement der Stadt an der Outlet-Betreibergesellschaft aus.

 

Besteht diese Haltung weiterhin?

In der Stadtratssitzung vom letzten Mittwoch deutete sich unter TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung „Gründung einer Altstadtentwicklungsgesellschaft“ ein Strategiewechsel bezüglich des Engagements der Stadt Feuchtwangen an.

 

Worauf ist dieser Strategiewechsel begründet?

Die von uns geforderte Wohnbaugesellschaft soll künftig Impulse für die Stadtentwicklung setzen und einzelne Projekte in der Altstadt erwerben und sanieren. Dies soll in einem finanziell überschaubaren Rahmen geschehen und der Schaffung von attraktivem Wohnraum dienen.  Nicht sinnvoll dagegen halten wir die Zuarbeit für eine Outlet – Betreibergesellschaft, weil damit  die Stadt ein unkalkulierbares Risiko übernehmen würde.

 

Sollte die Stadt derartige Pläne verfolgen, schließen Sie dann jegliche finanzielle Risiken für die Stadt Feuchtwangen aus?

In der ersten Sitzung mit Investor Leuze wurde von unserer Seite nachgefragt, ob mit dem Outlet auch Personalkosten für die Stadt Feuchtwangen entstehen. Ist immer noch von dem bestehenden Sachstand auszugehen oder anders formuliert …

 

Werden weitere Personalkosten – in welcher Form auch immer – auf die Stadt zukommen? 

Wir bitten Sie diese Fragen zeitnah zu beantworten, da auch wir als Stadträte der Bevölkerung Rede und Antwort stehen müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

für die Stadtratsfraktion Joachim Gutekunst

 

 

 

Plan B“ für die Zeit nach den Outlet-Träumen

Pressemitteilung vom 16.12.2015

Im Artikel „Zwei Städte und ein großer Traum vom Altstadt-Outlet“ äußert sich Bürgermeister Patrick Ruh zum aktuellen Stand bezüglich des von ihm erhofften Outlets für die Feuchtwanger Altstadt. Wie immer sind die Informationen und Erkenntnisse über den aktuellen Sachstand mehr vage als konkret. Gegenüber dem Stadtrat wurde absolute Transparenz versprochen – immer wenn es allerdings um Fakten geht, ist der Erkenntnisgewinn gering. Die Aussage, dass  10.000 Quadratmeter oder mehr Verkaufsfläche in der Altstadt realistisch seien ist durch keinerlei Untersuchung belegt, wenn doch, liegt sie dem Stadtrat nicht vor. Auch wurde den Stadträten zumindest bisher kein Einblick in die seitens des Investors beauftragte Standortstudie des Marktforschungsunternehmens „ecostra“ gewährt. Die im September in der Bürgerversammlung angekündigte Begleitkommission hat inzwischen genau einmal getagt und zwar im Rahmen einer Bauausschusssitzung im November, da wurden allerdings Verkehrsfragen besprochen, welche nur mittelbar mit einem Outlet zu tun hatten.

Kurzum – wir sehen die Outlet-Pläne kurz vor dem Scheitern. Dies liegt in erster Linie nicht an der Konkurrenz durch unsere Nachbarstadt und vor allem nicht an den verschiedenen Initiativen in unserer Stadt, welche sich eine andere Stadtentwicklung vorstellen, sondern daran, dass man sich zu sehr einem Großinvestor verschrieben und  darüber die Grundlagenermittlung vergessen hat. Letztendlich ist die Stadt Feuchtwangen nicht mehr Herr des Verfahrens. Ebenso liegt dem Stadtrat bis heute seitens des Investors kein belastbares Konzept vor, welches als Planungsgrundlage dienen könnte. Nun im Vorgriff die Verantwortung für ein mögliches Scheitern des Outlets den Kritikern zuzuschreiben, soll offensichtlich von dieser Tatsache ablenken.

Wichtig ist es nun sich nicht länger nur auf die Outlet-Träume zu verlassen, sondern „Plan B“ aus der Schublade zu ziehen.    Positiv stimmt uns das Statement von Bürgermeister Patrick Ruh, dass die Stadt Feuchtwangen beabsichtige, die Sanierung und den Bau von Wohnungen im Altstadtbereich zu forcieren. Genau dies ist der richtige Weg um die Altstadt zu beleben. In unserem bereits mehrfach vorgestelltem „Altstadtkonzept“ sind dies die Grundpfeiler, neben einem Einzelhandels- und Verkehrskonzept aktives Leerstands-Management und eben die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft um die Altstadt zu einem attraktiven Wohnquartier zu gestalten. Unterstützt von Stadt- und Verkehrsplanern.

Darauf sollte sich künftig die Energie des Stadtrates und der Verwaltung konzentrieren, dazu noch ein unverwechselbares  Regio-Konzept mit Markthalle. Die Outlet-Begleitkommission sollte dann als Altstadtentwicklungskommission diesen Prozess  aktiv begleiten. Hier hätte Bürgermeister Patrick Ruh unsere volle Unterstützung.

 

Für die Stadtsraktion Wir für Feuchtwangen - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Joachim Gutekunst
Lindenberg 23
91555 Feuchtwangen

Monopoly mit Großinvestor ersetzt keine kluge Stadtentwicklungspolitik

PRESSEMITTEILUNG 10.02.2015

Die jüngst von Bürgermeister Patrick Ruh ins Spiel gebrachte Möglichkeit die Altstadt in Feuchtwangen als sogenanntes City–Outlet mithilfe eines Großinvestors zu beleben, sehen wir kritisch.

So bestechend die Idee klingt, mittels Großinvestor die Innenstadt zu beleben, so zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass diese Umsetzung für die Altstadt von Feuchtwangen keine realistische Möglichkeit darstellt. Schon der Vergleich mit Bad Münstereifel ist abwegig. In der Kurstadt blieben von dreizehn Kurhäusern gerade noch drei und somit gab es mit dem Ausbleiben der Kurgäste einen massiven wirtschaftlichen Einbruch in der dortigen Kommune. In der bestehenden 800 Meter langen Fußgängerzone gab es Leerstände, nachdem dort auch große Kaufhäuser geschlossen hatten.

Wenn man dort von einem Erfolgsmodell spricht, darf man aber auch die Vorgehensweise der Investoren nicht verschweigen, die komplette Straßenzüge aufgekauft haben und den dort noch existierenden Einzelhändlern die Kündigung ausgesprochen haben.

Das in Feuchtwangen eine weitere Belebung der Altstadt auf der politischen Agenda stehen muss, ist keine Frage. Aktuell befindet sich in der Altstadt ein Branchenmix mit einem durchaus aktiven Einzelhandel, der aber wie in vielen anderen Städten auch durch die sogenannten Einkaufsmeilen auf der „Grünen Wiese“ und durch ein verändertes Verbraucherverhalten in den letzten Jahren einem deutlichen Strukturwandel unterworfen wurde. Dennoch ist es gelungen am Marktplatz durch eine attraktive Sanierungsmaßnahme eine Bäckerei mit Gastronomie zu etablieren, weiter hat sich wieder ein Lebensmittelmarkt in der Altstadt angesiedelt. Weitere Beispiele gibt es nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Gastronomie. Mit Zuschüssen hilft hier die Stadt bei der Sanierung von Altstadthäusern und Betriebsgründungen im Einzelhandel. Dies ist natürlich ein langfristiger Prozess, der aber schon durchaus Wirkung zeigt. Leerstände befinden sich vor allem in den Bereichen der Altstadt, welche längst auf eine Sanierung warten, wie zum Beispiel die Spitalstraße mit dem angrenzenden Huppmann – Banse Areal.

Hier müssen jetzt die Hausaufgaben seitens der Stadt Feuchtwangen gemacht werden. Hier steht an erster Stelle die städtebauliche Neuerrichtung des Huppmann – Banse Areals. Nach einem Architektenwettbewerb sind hier die Vorstellungen für die Gestaltung inzwischen sehr konkret. Die Umsetzung lässt allerdings noch auf sich warten. In Zusammenhang mit diesem Projekt steht auch die Sanierung der Spitalstraße und der Museumsstraße. Weiter ein Verkehrskonzept durch ein Fachplanungsbüro, welches für Besucher und Bewohner der Altstadt die Aufenthaltsqualität erhöht. Natürlich ist es auch sinnvoll neue Magnetbetriebe in die Altstadt, bzw. in Altstadtrandlage zu bringen. Hier bietet sich zum Beispiel das seit Jahren leerstehende „Hähnleinareal“, welches sich in bester Lage vor der Altstadt befindet. Hier gilt es die richtigen städtebaulichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Weiter ist die Stadt gefordert eigene Immobilien wie das alte Rathaus am Marktplatz vernünftig zu sanieren und mit einem modernen Tourismusbüro Gäste die Feuchtwangen besuchen zu empfangen. Hier soll aber nach einem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates nur die Fassade neu gerichtet werden. Kein Beispielhaftes Modell für Bürger und Investoren.

All diese Schritte erfordern Engagement und zeigen erst mit der Zeit ihre Wirkung – stehen aber auf einem stabilen Fundament.

Die Innenstadt in weiten Teilen in die Hände eines einzigen Großinvestors zu legen, heißt, auch die komplette Altstadt dem Erfolg oder Misserfolg dieses Investors auszuliefern. Die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt werden mit solch einem Testballon aufs Spiel gesetzt. Kosten, welche die Stadt bezüglich Infrastruktur (Parkplätze etc.) leisten würden, verblieben bei einem Scheitern bei der Stadt. Die Stadtratsfraktion und der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen setzen deshalb auf eine nachhaltige, aber konsequente Weiterentwicklung der Innenstadt mit angepassten und durchdachten Konzepten.

Für die

Stadtratsfraktion und den Ortsverband

Joachim Gutekunst

Zynische Abrechnung eines schlechten Verlierers

PRESSEMITTEILUNG 16.01.2015

Nein, Schopflochs Bürgermeister Czech geht mit den Gewerbeparkgegnern nicht hart ins Gericht. Was er mit seiner Pressemitteilung betreibt, ist übelste Polemik aus der untersten Schublade. Diese Art von „Kritik“, wenn man sie denn wirklich so bezeichnen kann, spaltet immer mehr, sie diffamiert besorgte Bürger als Egoisten und Besitzstandswahrer. Dabei bedient er sich „Argumenten“, die nichts weiter sind als der Griff in die alte Klamottenkiste.

Schon die Wortwahl zeigt die Richtung vor: Da wird abfällig und zynisch von „Gut-Menschen“ gesprochen, so als ob der Einsatz für eine intakte Natur und die Lebensqualität der dort ansässigen Menschen nichts anderes sei als lästiges Beiwerk, das es abzuschütteln gilt. Der „Fakt“, dass viele Firmen anfragten, wird von den Interfranken-Befürwortern immer wieder gebetsmühlenhaft beschworen, ohne dafür den geringsten Beweis zu liefern. Und anscheinend hat der Schopflocher Bürgermeister immer noch nicht begriffen, dass man „Äpfel und Birnen“ nicht vergleichen kann. Kitzingen z. B. besitzt eine eigene Autobahnausfahrt, es ist direkt ans überregionale Bahnnetz angeschlossen und an die Rhein-Main-Donau Wasserstraße. Ebenso wie beim Gewerbegebiet in Ellwangen muss nicht erst eine Erschließungsstraße gebaut werden, um überhaupt sinnvoll in das Gebiet zu gelangen. Eine Autobahnausfahrt ist beim Gewerbegebiet Interfranken nicht vorhanden und auch nicht in Sicht, der Bahnanschluss soll durch den ersten Investor erstellt werden (da die Bahn selber bereits abgewinkt hat).

Dem Bürgerforum Wörnitztal gehe es um den „Erhalt ihrer schönen Landschaft“, wird Czech in der FLZ zitiert. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu:

1. Czech hält dieses Land für wertlos und damit nicht schützenswert.

2. Landschaft und Natur haben sich bedingungslos der Wirtschaft unterzuordnen.

Diese Einstellungen sollten eigentlich seit der Veröffentlichung der Studie „Die Grenzen des Wachstums“ (Club of Rome 1972) ausgedient haben, sie erleben in Czechs Äußerungen eine äußerst zynische Wiederbelebung. Auch der Hinweis, es handle sich bei den Interfanken-Gegnern „nur um eine Handvoll Leute“, zeigt, wie wenig sich Czech mit den Bürgern befasst. Hätte er das getan, dann wüsste er, dass das Erstarken vieler Gruppen, die sich kritisch mit Interfranken befassen, in den Kerngebieten sehr groß ist und bei den letzten Kommunalwahlen teileweise zu erheblichen Verwerfungen geführt hat. Mit einer „Handvoll Leuten“ schafft man dies nicht! Die „Sorge um die Zukunft der Menschen“ schließt anscheinend die Bewohner rund um das Gewerbegebiet nicht mit ein. Auch der Verweis auf die angebliche Lebensphilosophie der Interfranken-Gegner, die im Ballungsraum ihr Geld verdienten und ansonsten unbehelligt hier wohnen wollten, ist an Boshaftigkeit nicht zu übertreffen. Wir sollten froh sein, dass wir in einer „abwehrbereiten Demokratie“ leben dürfen, in der Menschen sich ihrer Verantwortung bewusst und dann auch bereit sind, erhebliche zeitliche und finanzielle Opfer zu bringen, um für den Erhalt einer intakten Landschaft zu kämpfen! Czech diffamiert hier nicht nur das Wörnitztalforum, sondern im Prinzip alle Menschen, die sich aktiv engagieren, sei es im Umweltschutz, bei den Menschenrechten oder der Energiewende.

Wenn die jungen Leute aus unserer Gegend abwandern sollten, dann liegt das nicht daran, dass Interfranken verhindert werden konnte. Die Formel Gewerbegebiet=Wachstum=Wohlstand gilt schon lange nicht mehr, die vielen leerstehenden Gebiete zeigen uns das. Es wäre ein Armutszeugnis der Politik, könnte man unseren Kreis allein durch Interfranken zukunftsfähig machen.

Stadtratsfraktion Wir für Feuchtwangen – Bündnis 90/ Die Grünen
StadträtInnen Ilonka Sindel; Wolfgang Hauf; Michael Schmidt; Joachim Gutekunst

Stillstand wie noch nie

PRESSEMITTEILUNG 14.01.2015

Wie in der Fränkischen Landeszeitung zu lesen war, lobt sich die neue „schwarzrote Koalition“ unter Führung von Bürgermeister Patrick Ruh in den höchsten Tönen. Wir seitens der Stadtratsfraktion von Wir für Feuchtwangen - Bündnis 90/ Die Grünen können dies so nicht stehen lassen. Wir sagen, soviel Stillstand wie derzeit in der Kommunalpolitik herrschte in Feuchtwangen zurückblickend auf die letzten zwanzig Jahre noch nie. Es gibt unzählige Themen, die dringend in unserer Stadt auf die Agenda müssten. Beispielhaft sei hier die Innenstadtentwicklung genannt. Rechtzeitig zur Kommunalwahl wurde das Thema Huppmann – Banse Areal wieder aus der Schublade geholt, nun ist das Thema wieder in der Versenkung verschwunden. Das desolate Straßenpflaster In der Museumsstraße ist für Senioren und Gehbehinderte eine Zumutung. Ebenso fehlt immer noch ein Verkehrskonzept eines Fachplaners für die Innenstadt, um hier die Aufenthaltsqualität für Besucher und Anwohner zu verbessern. Das alte Rathaus am Marktplatz, als markantes städtisches Gebäude müsste dringend generalsaniert werden. Das würde einen wichtigen Impuls für Investitionen in der Innenstadt setzen. Stattdessen soll zum Stadtjubiläum 2017 nur die Fassade gerichtet werden.

Bei der Bahnreaktivierung hat sich Bürgermeister Ruh aus dem bestehenden Arbeitskreis verabschiedet und trägt so dazu bei, dass Feuchtwangen nun vermutlich die einmalige Chance eines Bahnanschlusses verpasst. Die Option der Anbindung an die Ballungsräume wird leichtfertig verspielt. Das Kommunen durch solche Reaktivierungen zukunftsfähig gemacht werden, bleibt außen vor.

Die Stadt Feuchtwangen wird nun in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Bauakademie zur Außenstelle eines Hochschulstandortes, dies wird von unserer Seite natürlich auch außerordentlich begrüßt, sind damit ja auch hervorragende Entwicklungschancen verbunden. Damit Feuchtwangen aber künftig für die Studenten kein Pendelstandort wird, muss die Stadt ein Konzept entwickeln. Hier gilt es Fragen bezüglich des Wohnraums, der Verkehrsanbindung oder der Attraktivität der Stadt für Studenten zu beantworten. Hier gibt es leider seitens der Stadtführung keinerlei Initiative.

Feuchtwangen hat derzeit keine Stadthalle für größere Veranstaltungen zur Verfügung, da die Stadthalle Kasten aus Brandschutzgründen bis auf weiteres gesperrt ist. Hier muss alles getan werden, um spätestens 2016 wieder die Möglichkeit zu haben größere Kulturveranstaltungen in Feuchtwangen stattfinden zu lassen. Nachdem ja schon die Planungen für den barrierefreien Ausbau des „Kastens“ sich über Jahre hingezogen haben, befürchten wir auch hier die fehlende Motivation die Stadthalle innerhalb eines Jahres für den Brandschutz zu ertüchtigen.

Es gäbe noch eine Vielzahl von Themen die angepackt werden müssten um Feuchtwangen nach vorne zu bringen. Angefangen bei einem Altenhilfekonzept über offene Jugendarbeit, bis zu weiteren Projekten im Klimaschutz oder der Installierung eines Anrufsammeltaxis für unsere Ortsteile. Stattdessen klopft man sich gegenseitig auf die Schulter und hat doch die meiste Energie schon bei der konstituierenden Sitzung verbraucht, indem CSU und SPD alle Posten untereinander aufgeteilt haben teilweise sogar durch die Besetzung von Ämtern in Personalunion.

Wichtige Projekte werden durch den Hinweis auf die Überlastung des Bauamtes und auf Verweis auf die sogenannte Prioritätenliste auf unbestimmte Zeit verschoben.

Schade für die verlorenen Jahre – hätte unsere Stadt doch Potential und die Finanzkraft um Feuchtwangen weiter nach vorne zu bringen.

Wir als Fraktion sind im Stadtrat weiterhin bereit als Impulsgeber zu fungieren und Themen für die Stadt voranzubringen.

Die Stadtratsfraktion
Wir für Feuchtwangen - Bündnis 90 / Die Grünen
Stadträtin Ilonka Sindel, Stadtrat Wolfgang Hauf, Stadtrat Michael Schmidt, Stadtrat Joachim Gutekunst

Hier hilft nur noch verschrotten!

PRESSEMITTEILUNG 10.11.14

Zunächst einmal herzlichen Dank an Bürgermeister Patrick Ruh für diese herrliche   Analogie, bei welcher er den Industrie- und Gewerbepark Interfranken mit einem defekten Auto vergleicht. Wir  würden sogar noch weitergehen und dieses überdimensionierte nach schlechtem Bauplan zusammengeschusterte Vehikel als Schrottkarre bezeichnen. Von Anfang an war dieses Fahrzeug zu laut, zu groß, brauchte zu viel Platz  und hatte schlechte Abgaswerte. Dies wurde von Anbeginn von einem klugen Bürger – TÜV bemängelt, aber man war ja so vernarrt in diesen Monster - Truck, dass man sogar wild entschlossen war, teure neue Straßen dafür zu bauen. Verliebt  in das eigene Traumauto, da fällt es einem schon schwer Richtung Schrottplatz abzubiegen. Doch manchmal werden Fahrzeuge per TÜV einfach aus dem Verkehr gezogen, - da sind weitere Reparaturen einfach zu teuer. 

Stadträtin Ilonka Sindel, Stadtrat Wolfgang Hauf, Stadtrat Michael Schmidt, Stadtrat Joachim Gutekunst

Ausstieg aus Interfrankenprojekt nun zwingend

PRESSEMITTEILUNG 06.11.2014

Wir, die Stadtratsfraktion der Grünen, nehmen den Gerichtsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Gewerbepark Interfranken mit Erleichterung zur Kenntnis. Das Gerichtsurteil, welches den bestehenden Bebauungsplan für das geplante Gewerbegebiet nicht nur als fehlerhaft, sondern in Gänze für ungültig erklärt, bestätigt die oft im Vorfeld geäußerten Bedenken unserer Fraktion gegenüber diesem nach unserer Meinung nicht zukunftstauglichen Gewerbepark. Unterstrichen wird dies noch darin, dass eine Revision nicht zugelassen wurde.

Trotz offensichtlicher Schwächen der Planung, bezüglich eines vernünftigen Verkehrskonzeptes, eines gewaltigen Flächenverbrauchs, sowie nicht absehbarer finanzieller Risiken, wurde die Planung weit über zehn Jahre vorangetrieben. Dabei wurden die immer lauter werdenden Proteste der Bürger nicht ernst genommen und eine Politik des weiter so, koste es was es wolle, betrieben. 

Das in seiner Eindeutigkeit nicht mehr zu überbietende Gerichtsurteil gibt nun die Chance das Projekt Gewerbepark Interfranken mit Anstand zu beenden. Da die Stadt Feuchtwangen mit einem Anteil von 33 Prozent an den Kosten von Planung und Grundstückserwerb für Interfranken beteiligt war, wurden hier bereits genügend Steuergelder verschwendet. Letztendlich müsste die Stadt Feuchtwangen über die Kreisumlage indirekt auch den Neubau der als Kreisstraße deklarierten Zubringerstraße AN 4 neu mitfinanzieren. Natürlich ist es ärgerlich, dass bereits inklusive Grunderwerb 5 Millionen Euro an Steuergeldern von den Mitgliedsgemeinden investiert wurden. Auf keinen Fall dürfen mit einer Neuauflage der Planung weitere Steuergelder in die Hand genommen werden. Das wäre auch den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

 Von Bürgermeister Patrick Ruh erwarten wir nun, dass er die Initiative ergreift und gemäß der Eindeutigkeit des Gerichtsbeschlusses auf die Beendigung des Projektes beim Zweckverband Interfranken hinwirkt. Dass dies besonderen politischen Mut erfordert, ist uns bewusst – eine zukunftsorientierte Politik lässt aber auch keine andere Wahl.

Bei einem „Interfrankenausstieg“ erhielte die Stadt Feuchtwangen wieder neuen finanziellen Spielraum für konkrete Projekte der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Über Jahre wurden sinnvolle Alternativen blockiert, da der Fokus ausschließlich auf das Gewerbegebiet Interfranken gerichtet wurde. Weiter würde eine Beendigung des Projektes zu einer Befriedung in der Bürgerschaft des Wörnitztales führen, dort haben sich durch die berechtigte Furcht vor einer überproportionalen Verkehrs- und Lärmbelastung tiefe Gräben in der Bevölkerung aufgetan.

Wir, seitens unserer Fraktion fordern deshalb die Beendigung der Planungen für das  Gewerbegebiet Interfranken und wollen eine Neuorientierung hin, zu einer nachhaltigen Gewerbeansiedlungspolitik.

Für die Fraktion 

Stadträtin Ilonka Sindel; Stadtrat Michael Schmidt, Stadtrat  Wolfgang Hauf, Stadtrat Joachim Gutekunst

Offener Brief - Fachgespräch im Stadtrat zum Thema Bahnreaktivierung

17.Juli 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruh,

wie bekannt, hat der Freistaat Bayern für die Reaktivierung der Bahnlinie Dombühl – Feuchtwangen – Dinkelsbühl nicht nur eine Zusage erteilt, sondern eine Garantie abgegeben, den Zugverkehr im Ein-Stunden-Takt von 6 bis 22 Uhr zu bestellen und zu bezahlen. Nicht zuletzt im Kommunalwahlkampf wurde deutlich, dass die Reaktivierung der Bahn im Mittelpunkt vieler Diskussionen stand. Grundlage für die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung zu einer Wiederbelebung der Bahnstrecke war eine umfassende Untersuchung von Fachplanern und Fachleuten des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN). Untersucht wurde neben den Fahrgastpotentialen unter anderem die Abstimmung des Busnetzes auf die Bahn, die Fahrplanzeiten und die Einbindung in die Linie Dombühl – Ansbach. Wir schlagen vor, in einer Sondersitzung des Stadtrates einen mit dem Gutachten zur Reaktivierung der Bahnlinie betrauten Fachplaner der Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg einzuladen, um den Stadträtinnen und Stadträten  die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand zu informieren. 

Nachdem in Dinkelsbühl und Wassertrüdingen die Vorteile einer Bahnreaktivierung als klarer Standortvorteil erkannt werden und diese Kommunen sich massiv für einen modernen   Schienennahverkehr einsetzen, sollten wir uns in Feuchtwangen intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen. Nicht zuletzt kann ein positives Signal zum Thema Bahn auch ein wichtiger Baustein bei der Bewerbung um einen Hochschulstandort Feuchtwangen sein.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion Joachim Gutekunst

Verteiler: Stadtrat; Fränkische Landeszeitung

Erklärungsnot

27.05.2014

Drei Wochen nach der konstituierenden Sitzung schafft es die SPD in Feuchtwangen mit ihren Mitgliedern über ihren Postendeal mit der CSU zu reden. Hier wird dann erklärt, dass die Absprachen mit der CSU unter Zeitdruck entstanden sind und deshalb eigenmächtig entschieden wurden. Wir als Grüne haben hier ein anderes Demokratieverständnis – nur wenige Tage nach einem Gesprächsangebot der CSU wurde ein Treffen anberaumt, bei dem basisdemokratisch entschieden wurde, Gespräche mit UBF und SPD zu führen, um eine Verteilung der Ämter innerhalb des neuen Stadtrates so gleichmäßig wie möglich zu erreichen. Die Vorgehensweise der SPD-Fraktion zeigt, wie wenig der Wählerwille als auch die Meinung der Mitglieder und Listenkandidaten zählt. Übrigens handelt es sich bei einem Kommunalparlament um ein Kollegialorgan, welches weder Regierung noch Opposition kennt. Sachthemen werden diskutiert und um Mehrheiten wird geworben und mit Argumenten gerungen. Dies war auch das funktionierende Prinzip der letzten Wahlperiode. Dass sich die SPD–Fraktion jetzt als Mehrheitsbeschaffer für die CSU produziert, ist nicht nur für SPD–Wähler verstörend. Selbstverständlich gibt es auf kommunaler Ebene inhaltliche Überschneidungen  – dies jedoch fraktionsübergreifend. Bestes Beispiel ist hierfür, in Feuchtwangen den Außenstandort einer Fachhochschule zu etablieren. Beim Thema Interfranken hält die Fraktion der Grünen das Vorhaben nach wie vor für ökonomisch und ökologisch fragwürdig und als großes finanzielles Risiko für die Mitgliedsgemeinden. Deswegen war dieses Thema auch überhaupt kein Verhandlungsgegenstand. Daraus dann abzuleiten, dass deshalb alle Referenten und Bürgermeister von der CSU und der SPD zu stellen sind, ist für uns und viele Wähler nicht nachzuvollziehen und ein peinlicher Versuch der Sozialdemokraten den Postenschacher zu rechtfertigen. Dass es der SPD vor allem um diese Postenverteilung ging, zeigt die Besetzung des 2. Bürgermeisters und Jugendreferenten in Personalunion. Wir seitens der Fraktion Grüne/Wir für Feuchtwangen wollen weiterhin sach- und nicht machtorientiert im Stadtrat arbeiten. Wir werden sehr genau hinschauen und die SPD nach ihrer Maxime „wenn sich Menschen in der Politik nicht bewegen, werden sie bewegt“  beurteilen und dementsprechend “bewegen“.

Ihre Stadtratsfraktion
Stadtrat Michael Schmidt, Stadträtin Ilonka Sindel, Stadtrat Wolfgang Hauf, Stadtrat Joachim Gutekunst  
Fraktion Wir für Feuchtwangen - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wählerwille ignoriert!

09.05.2014

Die Fraktion der Bündnisgrünen zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates. Anstelle einer fairen Verteilung der zu vergebenden Ämter, haben CSU und SPD alle Posten untereinander aufgeteilt. Es hätte sich erneut die Möglichkeit geboten, gemäß des Wählerwillens die stellvertretenden Bürgermeisterposten und Referenten auf die Fraktionen der UBF, der Grünen, der CSU und der SPD zu verteilen. Diese Vorgehensweise hatte in der letzten Wahlperiode der Stadtratsarbeit bezüglich Informationsfluss und Zusammenarbeit sehr gut funktioniert und ihr auch gut getan! Besonders ärgerlich ist, dass die SPD erst beim dritten Gesprächstermin mit UBF und Grünen äußerte, dass es bereits Absprachen mit der CSU-Fraktion gäbe. Ein offener und  ehrlicher Umgang bei Sondierungsgesprächen für eine konstituierende Sitzung sieht anders aus. Gesprächsangebote der CSU gab es auch an die UBF und die Grünen. Beide Gruppierungen interpretierten den Wählerwillen und -auftrag, jenseits der CSU für ein breit aufgestelltes Stadtratsgremium zu sorgen, welches vor allem fraktionsübergreifend zum Wohle der Stadt arbeitet.

Wir, die Grünen, sehen unsere Aufgabe weiterhin darin, im Stadtrat die Themen zu setzen und mit Anträgen unsere Politik gemäß unserem Wahlprogramm voranzubringen. Hier steht für uns nach wie vor die Sacharbeit im Vordergrund. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen.

Ihre Stadtratsfraktion
Stadtrat Michael Schmidt, Stadträtin Ilonka Sindel, Stadtrat Wolfgang Hauf, Stadtrat Joachim Gutekunst    
Fraktion Wir für Feuchtwangen - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                             

                                  

Pressemitteilung

Einzigartiger Landschaft bei Kaltenbronn und Winterhalten droht unwiederbringliche Zerstörung durch projektierte Ortsumgehung  im Bundesverkehrswegeplan

Am 21.März wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, kurz BVWP 2030, vorgelegt. Im Entwurf ist noch immer eine überholte Planung für eine  Umfahrung Feuchtwangens. PM vom 25. April 2016

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Auszug aus dem Bundesverkehrswegeplan mit Ergänzung des Westumgehung